Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen der Easy2Parts GmbH, Deggendorf, fĂŒr die Nutzung von "Easy2parts.com"

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten zwischen der Easy2Parts GmbH ("Easy2Parts") und jedem registrierten Nutzer ("Nutzer") der Internet-Plattform Easy2Parts http://www.easy2parts.com ("Easy2Parts") einschließlich aller dazu gehörenden Unterseiten, Funktionen, Leistungen und Inhalte.

(2) Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende GeschĂ€ftsbedingungen des Nutzers finden vollumfĂ€nglich keine Anwendung, auch wenn die Leistungen im Einzelfall ohne einen Widerspruch der GeschĂ€ftsbedingungen der Nutzer ausgefĂŒhrt werden.

(3) Abweichende Vereinbarungen zwischen Easy2Parts und dem Nutzer sowie zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang.

(4) Insbesondere kann die Zustimmung zu zusĂ€tzlichen Vereinbarungen fĂŒr die Nutzung von bestimmten Funktionen oder Software vorausgesetzt werden, sofern diese Vereinbarungen rechtmĂ€ĂŸig sind und die Zustimmung dem Nutzer zumutbar ist.

(5) Beschreibungen der Leistungen von Easy2Parts auf Webseiten, Publikationen und in vergleichbaren Werbemitteln haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder einer Beschaffenheits- oder anderen Garantie.

2. Registrierung fĂŒr Easy2parts

(1) FĂŒr die Nutzung von Easy2Parts ist eine Registrierung bei Easy2Parts notwendig.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung richtige und vollstĂ€ndige Nutzerdaten anzugeben. Das gilt insbesondere fĂŒr Firmennamen, Anschrift, Land, Name des Nutzers, Geschlecht, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ("Nutzerdaten"). Easy2Parts hat das Recht, vom Nutzer die unverzĂŒgliche Vorlage von Unterlagen zu verlangen, die die Echtheit der Nutzerdaten belegen.

(3) Zur erfolgreichen Registrierung muss der Nutzer diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen akzeptieren. Die BestĂ€tigung erfolgt durch Aktivierung des Zugangs ĂŒber einen Aktivierungslink, der dem Nutzer per E-Mail-Nachricht zugesendet wird.

(4) Mit erfolgreicher Registrierung gibt der Nutzer gegenĂŒber Easy2Parts ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das die Einbeziehung dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen beinhaltet.

(5) Easy2Parts ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Lehnt Easy2Parts dieses Angebot ab, werden die vom Nutzer gewÀhlten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) gesperrt.

(6) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschrĂ€nkt geschĂ€ftsfĂ€higen natĂŒrlichen Personen erlaubt. Insbesondere MinderjĂ€hrige dĂŒrfen sich nicht fĂŒr die Nutzung von Easy2parts anmelden.

3. Zugangsdaten

(1) Es ist dem Nutzer untersagt, Dritten seine Zugangsdaten bekannt zu geben. Es ist insbesondere nicht zulÀssig, Easy2Parts durch andere als die registrierte(n) Person(en) zu nutzen. Weitere Nutzer können erst nach Aktivierung der Zugangsdaten registriert werden.

(2) Nutzer mĂŒssen ihr Passwort geheim halten und ihre Zugangsdaten sorgfĂ€ltig sichern. Nutzer sind verpflichtet, Easy2Parts umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafĂŒr gibt, dass ein Nutzerzugang von Dritten missbraucht wurde. Sollte es durch Verschulden des Nutzers zu einer widerrechtlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte kommen, so ist der Nutzer verpflichtet, den entstandenen Schaden wettzumachen und angemessen zu erstatten. Die Kosten, die durch diese Nutzung entstehen, gehen zu seinen Lasten.

(3) Easy2Parts behĂ€lt sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollstĂ€ndig durchgefĂŒhrten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt fĂŒr Nutzerkonten, die ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert Easy2Parts den Nutzer rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.

4. Nutzung von Easy2Parts

(1) Easy2Parts bietet einen Marktplatz fĂŒr Fertigungsunternehmen und einkaufende Unternehmen. Sie fungiert als Partnerplattform zwischen den Nutzern indem sie die Weiterleitung von Anfragen, Angeboten, Bestellungen sowie weiteren Informationen ermöglicht. Easy2Parts bietet dem Nutzer ferner die Möglichkeit, mit anderen Nutzern und Easy2Parts VertrĂ€ge ĂŒber angebotene oder angefragte Waren oder Dienstleistungen zu schließen. DarĂŒber hinaus können die Nutzer ihr eigenes Unternehmensprofil unter Einhaltung der von Easy2Parts vorgegebenen Auflagen in Bezug auf Form und Inhalt auf die Website zu stellen.

(2) Die Nutzer sind berechtigt alle Unternehmensprofile sowie den Marktplatz einzusehen.

(3) Die Nutzung von Easy2Parts darf nur zu gewerblichen Zwecken erfolgen. Der Nutzer muss bei der Nutzung von Easy2Parts in AusĂŒbung einer erlaubten gewerblichen oder selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handeln.

(4) Die Nutzung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Eingestellte Nutzerinformationen mĂŒssen diesen Gesetzen, insbesondere den guten Sitten, entsprechen. Ist dies nicht der Fall, wird Easy2Parts diese Informationen löschen und ggf. rechtliche Schritte gegen den entsprechenden Nutzer einleiten.

(5) Nutzer dĂŒrfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung von Easy2Parts erhalten haben, fĂŒr keine anderen Zwecke nutzen, als fĂŒr die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie fĂŒr die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrĂŒcklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.

(6) Easy2Parts darf nicht stellvertretend fĂŒr Dritte verwendet werden.

5. Sanktionen, Sperrung

Easy2parts kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, die AGB’s von Easy2Parts, die Rechte Dritter verletzt oder wenn Easy2Parts ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrĂŒgerischen AktivitĂ€ten:

  • Löschen von Ausschreibungen, Geboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten.
  • Verzögerung der Veröffentlichung von Ausschreibungen auf dem Marktplatz.
  • EinschrĂ€nkung der Nutzung der Easy2Parts-Dienste.
  • Verwarnung von Nutzern.
  • VorlĂ€ufige Sperrung.
  • EndgĂŒltige Sperrung.

Bei der Wahl einer Maßnahme berĂŒcksichtigt Easy2Parts die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers. Insbesondere ob es Anhaltspunkte gibt, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

Easy2Parts kann einen Nutzer endgĂŒltig von der Nutzung der Easy2Parts-Dienste ausschließen, wenn

  • er wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist.
  • er sein Easy2Parts-Nutzerkonto ĂŒbertrĂ€gt oder Dritten hierzu Zugang gewĂ€hrt.
  • er falsche Nutzerdaten angegeben hat.
  • er wiederholt gegen die AGB’s von Easy2Parts verstĂ¶ĂŸt.
  • er andere Nutzer oder Easy2Parts in erheblichem Maße schĂ€digt.
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos nachdem ein Nutzer endgĂŒltig gesperrt wurde. Eine Sperrung oder KĂŒndigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem Marktplatz zustande gekommenen VertrĂ€gen.

Sobald ein Nutzer gesperrt ist, darf sich dieser Nutzer nicht erneut anmelden und auch mit anderen Nutzer-Konten die Easy2Parts-Dienste nicht mehr nutzen.

6. Nutzerinformationen

(1) Der Nutzer trĂ€gt die alleinige Verantwortung fĂŒr den Inhalt seiner Anmeldung und der in diesem Zusammenhang ĂŒbermittelten Nutzerdaten. Der Nutzer gewĂ€hrleistet den Wahrheitsgehalt seiner Nutzerdaten und hat sicherzustellen, dass er die erforderlichen Rechte fĂŒr alle von ihm auf der Website angezeigten oder zur VerfĂŒgung gestellten Inhalte besitzt.

(2) Nutzerinformationen mĂŒssen alle Daten enthalten, die fĂŒr einen mit anderen Nutzern abzuschließenden Vertrag relevant sind. Es dĂŒrfen keine Daten vorenthalten werden und keine Daten angegeben werden, die zu einer Missinterpretation der Nutzerinformationen fĂŒhren können.

(3) Es sind Fehler von Waren anzugeben, sofern diese den Wert der Ware wesentlich zu mindern geeignet sind oder den Gebrauch der Waren wesentlich beeintrĂ€chtigen können. Insbesondere muss die zu verĂ€ußernde Ware zum Zeitpunkt des GefahrĂŒbergangs die Eigenschaften aufweisen, die mit dem Vertragsschluss zugesichert wurden.

(4) Der Nutzer ist wĂ€hrend der Vereinbarung im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen verpflichtet, alle Nutzerdaten auf neuestem Stand zu halten. Das gilt insbesondere fĂŒr die in Kapitel 2 genannten Nutzerdaten sowie alle von ihm zur Veröffentlichung auf der Website eingereichten Dokumente und Informationen.

(5) Jeder Nutzer akzeptiert, dass er nach Eingabe der Nutzerinformationen und Zustimmung ĂŒber deren Veröffentlichung, Anfragen oder Angebote von anderen Nutzern erhĂ€lt, solange er bei Easy2Parts registriert ist.

(6) Die eingegebenen Nutzerinformationen können auf Zustimmung des Nutzers im öffentlich zugĂ€nglichen Bereich von Easy2Parts zugĂ€nglich gemacht werden. In diesem Fall sind AuszĂŒge der Nutzerinformationen fĂŒr sĂ€mtliche registrierte Nutzer der Easy2parts.com-Internetseiten einsehbar.

7. Änderung des Leistungsumfangs von Easy2Parts

(1) Easy2Parts darf im Rahmen der Weiterentwicklung des Leistungsangebots die Website und deren Funktionen verĂ€ndern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefĂ€hrdet wird und die VerĂ€nderung dem Nutzer zumutbar ist. Die VerĂ€nderungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes von Easy2Parts. Insbesondere umfasst die Weiterentwicklung die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und berĂŒcksichtigt die Anforderungen der Nutzer an die Nutzung der Website.

Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies wenn,

  • es sich um Maßnahmen zur Schließung von SicherheitslĂŒcken handelt.
  • die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit der geltenden Rechtslage herzustellen oder wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen.
  • Die Änderung eine Verbesserung des Leistungsangebots fĂŒr den Nutzer darstellt.

Änderungen mit vernachlĂ€ssigbarem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine LeistungsĂ€nderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere fĂŒr Änderungen rein optischer Art, die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen und wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ist ohne wesentliche Auswirkungen fĂŒr den Nutzer.

(2) Easy2Parts weist darauf hin, dass die dauerhafte VerfĂŒgbarkeit kostenloser Nutzungsinhalte nicht gewĂ€hrleistet wird.

8. Vertragsschluss und Abwicklung einer Bestellung

a) Vertragsschluss und Abwicklung einer Bestellung eines Nutzers und Easy2Parts

Der Nutzer kann seine Anfrage an Easy2Parts stellen. In diesem Fall prĂŒft Easy2Parts, ob das angefragte Produkt technisch umsetzbar ist. In keinem Fall prĂŒft Easy2Parts, ob das angefragte Produkt in der gewĂŒnschten AusfĂŒhrung fĂŒr die Zwecke des Kunden einsetzbar ist.

Nachdem Easy2Parts dem Kunden das angefragte Produkt zu einem bestimmten Preis ĂŒber das Portal Easy2Parts angeboten hat, hat der Kunde die Gelegenheit, das Angebot abzulehnen oder anzunehmen. Die Annahme ist ausschließlich auf der Webseite mit der dafĂŒr vorgesehenen Funktion möglich. Mit der Annahme durch den Kunden kommt der Vertrag zwischen dem Kunden als Auftraggeber und Easy2Parts als Auftragnehmer zustande. Der Zugang der Bestellung wird innerhalb von 3 Tagen mit einer AuftragsbestĂ€tigung per E-Mail an den Kunden durch Easy2Parts bestĂ€tigt. Erweist sich ein Auftrag als technisch nicht herstellbar oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht durchfĂŒhrbar, ist Easy2Parts berechtigt, die BestĂ€tigung innerhalb einer Frist von 3 Tagen zu widerrufen. Easy2Parts ist berechtigt, die AuftrĂ€ge durch ein anderes, geeignet erscheinendes Unternehmen ausfĂŒhren zu lassen, ohne dass eine Mitteilung hierĂŒber an den Auftraggeber erforderlich ist. Erkennt Easy2Parts, dass es sich um die Herstellung von Teilen handelt, die in Waffen Verwendung finden sollen oder Verwendung finden können, werden sĂ€mtliche TĂ€tigkeiten im Zusammenhang mit dem unwirksamen Auftrag sofort gestoppt. Easy2Parts weist darauf hin, dass die Herstellung solcher Teile gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und damit gemĂ€ĂŸ § 134 BGB nichtig sind.

Sehen AuftrÀge eine Lieferung an einen Dritten vor, gilt der Besteller als Auftraggeber. Ist der Dritte durch Annahme und Verwendung der Lieferung bereichert, gelten Dritter und Besteller gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Bestellung versichert der Besteller, dass ihm das EinverstÀndnis des Dritten vorliegt.

Sind Änderungen und ErgĂ€nzungen an der Bestellung nach erfolgter AuftragsbestĂ€tigung durch den Kunden gewĂŒnscht, ist dies nur nach einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien möglich.

Nebenabreden, Änderungen und ErgĂ€nzungen des Vertrages sind nur gĂŒltig, wenn Easy2Parts diese schriftlich bestĂ€tigt. Zur Einhaltung der Schriftform genĂŒgt diesbezĂŒglich die Übermittlung per E-Mail.

b) Vertragsschluss und Abwicklung einer Bestellung zwischen zwei Nutzern

(1) Bietet ein Nutzer ĂŒber die dafĂŒr vorgesehene Funktion auf Easy2Parts auf eine Anfrage an, so gilt diese Eingabe als verbindlich, sofern diese bereits alle fĂŒr einen Vertragsschluss wesentlichen Bestandteile enthaltet. Wird dieses Angebot nicht oder nicht innerhalb einer von dem Nutzer gesetzten Frist angenommen, kann dieses jederzeit zurĂŒckgenommen werden.

(2) Ein Nutzer kann das Angebot eines anderen Nutzers durch die dafĂŒr vorgesehene Funktion auf Easy2Parts annehmen. Mit der Annahme durch den Auftraggeber kommt der Vertrag zwischen den beiden Nutzern zustande. Der Zugang der Bestellung wird unverzĂŒglich mit einer AuftragsbestĂ€tigung per E-Mail an den Auftraggeber durch den Auftragnehmer bestĂ€tigt. Erweist sich ein Auftrag als technisch nicht herstellbar oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht durchfĂŒhrbar, ist der Auftraggeber berechtigt, die BestĂ€tigung innerhalb einer Frist von 3 Tagen zu widerrufen.

(3) Sind zwischen den Nutzern bereits Verkaufsbedingungen vereinbart, gelten diese weiterhin.

(4) Kommt der Vertrag zwischen den Nutzern zustande, ist Easy2Parts weder Bote noch Vertragspartei oder ErfĂŒllungsgehilfe einer oder beider Nutzer oder anderweitig an dem Vertragsabschluss beteiligt. FĂŒr die DurchfĂŒhrung des Vertrags sind allein die Nutzer verantwortlich.

(5) Easy2Parts ĂŒbernimmt keinerlei Verantwortung fĂŒr weitere Kommunikationen, VertrĂ€ge und jegliche Vereinbarungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht oder geschlossen werden. Forderungen, die sich, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus Vereinbarungen zwischen Nutzern ergeben, bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern der Vereinbarung(en) und ausdrĂŒcklich nicht mit Easy2Parts.

(6) Easy2Parts hat keinen Einfluss auf die angebotenen Waren oder Leistungen sowie deren Beschaffenheit oder QualitÀt.

9. Lieferung

In der AuftragsbestÀtigung genannte Liefertermine sind als voraussichtliche Liefertermine unverbindlich.

Werden hiervon abweichend auftragsbezogen verbindliche Liefertermine schriftlich zugesichert, sind diese vorbehaltlich der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer.

Easy2Parts ist berechtigt, Teillieferungen durchzufĂŒhren, sofern der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Durch Teillieferungen verursachte zusĂ€tzliche Versandkosten trĂ€gt Easy2Parts.

Mit dem Versand an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse gilt die Auslieferung und damit die ErfĂŒllung des Vertrages als erfolgt. Wenn die zu liefernde Sache ordnungsgemĂ€ĂŸ verpackt an das Beförderungsunternehmen ĂŒbergeben wird, hat Easy2Parts seine Pflichten insoweit erfĂŒllt.

Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Easy2Parts die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Kriegs- oder AusnahmezustÀnde, Erkrankungen, Rohstoffmangel Streit und behördliche Anordnungen; dies gilt auch bei Lieferanten von Easy2Parts) hat Easy2Parts auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Sie berechtigen Easy2Parts, die Lieferfrist fĂŒr die Dauer der Behinderung zuzĂŒglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlĂ€ngern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurĂŒckzutreten. Dies gilt auch fĂŒr den Fall, dass die Lieferungsverzögerung von Lieferanten von Easy2Parts zu vertreten ist, wenn sich Easy2Parts in angemessener Weise um unverzĂŒgliche Lieferung bemĂŒht.

10. AnsprĂŒche bei MĂ€ngeln

Die MĂ€ngelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Obliegenheiten ordnungsgemĂ€ĂŸ nachgekommen ist. Eventuelle Fehler hat der Auftragnehmer Easy2Parts unverzĂŒglich schriftlich oder per Email anzuzeigen. Beanstandete Teile sind auf Verlangen von Easy2Parts kostenlos innerhalb einer Woche an Easy2Parts oder deren Lieferanten zur Begutachtung einzusenden.

Liegt ein Mangel vor, hat Easy2Parts das Recht auf NacherfĂŒllung. Nach Wahl von Easy2Parts kann der Mangel durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beseitigt werden. Easy2Parts stehen dabei zwei Nachbesserungsversuche zu. Im Falle der Mangelbeseitigung ĂŒbernimmt Easy2Parts die Kosten fĂŒr Arbeitslohn und Ersatzteile.

Die Pflicht, MĂ€ngel zu beseitigen, erlischt, wenn der Auftraggeber oder ein nicht autorisierter Dritter Änderungen oder sonstige Arbeiten an der Ware durchfĂŒhrt. Gleiches gilt fĂŒr Fehler, die durch ĂŒbermĂ€ĂŸige Beanspruchung oder fehlerhafte Handhabung entstehen. Die Easy2Parts durch unberechtigte MĂ€ngelansprĂŒche entstandenen Kosten trĂ€gt der Auftraggeber. Liegen MĂ€ngel an weniger als drei Prozent des Gesamtauftrages vor, erfolgt eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann, wenn die Verwendung der Ware im Übrigen aufgrund dessen dem Kunden nicht zuzumuten ist. Anderenfalls erfolgt lediglich eine angemessene Reduzierung des vereinbarten Kaufpreises. Die Pflicht von Easy2Parts, MĂ€ngelansprĂŒche zu erfĂŒllen, beschrĂ€nkt sich in jedem Fall auf die Verpflichtung, den Mangel im eigenen Betrieb oder in einem Easy2Parts beauftragten Unternehmen zu beseitigen. Ist die Nachbesserung auch innerhalb der letzten Nachfrist nicht erfolgreich, ist der Auftraggeber zur Wandlung oder Minderung berechtigt. NacherfĂŒllungs-Kosten berechtigter MĂ€ngelbeseitigung einschließlich der Kosten des Transportes trĂ€gt Easy2Parts.

MĂ€ngelansprĂŒche des Auftraggebers gegenĂŒber Easy2Parts verjĂ€hren in einem Jahr ab dem Lieferdatum.

Easy2Parts ĂŒbernimmt keine ĂŒber die gesetzlichen MĂ€ngelbeseitigungsrechte hinausgehende Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Sache. Ebenso dafĂŒr, dass die Sache fĂŒr eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behĂ€lt.

11. Eigentumsvorbehalt

An allen von Easy2Parts selbst oder im Auftrag von Easy2Parts hergestellten Bauteilen behÀlt sich Easy2Parts das Eigentum bis zur vollstÀndigen Bezahlung aller Forderungen aus der GeschÀftsverbindung mit dem Kunden vor.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Easy2Parts berechtigt, die gelieferte Ware zurĂŒckzuholen und zu verwerten. Es erfolgt eine Anrechnung des Verwertungserlöses auf die Verbindlichkeiten des Kunden.

Der Kunde tritt alle Forderungen in Höhe der Forderungen von Easy2Parts ab, die ihm aus der WeiterverĂ€ußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhĂ€ngig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung verĂ€ußert worden ist. Solange der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, ist Easy2Parts verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen,

Ist dies jedoch nicht der Fall, ist der Kunde verpflichtet, Easy2Parts die abgetretenen Forderungen und deren Schulden mitzuteilen, alle zum Einzug notwendigen Angaben zu machen und sĂ€mtliche Unterlagen zu ĂŒbergeben.

Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter ist Easy2Parts unverzĂŒglich schriftlich zu informieren.

Geht das Eigentum von Easy2Parts durch die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unter, so wird Easy2Parts im VerhĂ€ltnis der Werte MiteigentĂŒmer des Gegenstandes, zu dem die von Easy2Parts gelieferten GegenstĂ€nde verarbeitet, vermischt oder mit dem sie verbunden worden sind.

12. Preise, Zahlungen

(1) FĂŒr die Registrierung und die Nutzung bei Easy2Parts fĂ€llt fĂŒr den Nutzer keine GebĂŒhr an. Sollte die Nutzung der Plattform kostenpflichtig werden, wird Easy2Parts die Nutzer rechtzeitig entsprechend diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen informieren und Ihnen anbieten, eine kostenpflichtige Nutzung abzuschließen. Easy2Parts behĂ€lt sich in diesem Fall vor, die weitere kostenfreie Nutzung auf bestimmte Funktionen einzuschrĂ€nken.

(2) Die angebotenen Preise im Online-Portal Easy2Parts sind freibleibend und Nettopreise in Euro. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten und wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Erteilt ein Nutzer Easy2Parts als Vertragspartner den Auftrag, erstellt Easy2Parts eine Rechnung ĂŒber die Auftragssumme und gibt den Zahlungstermin in der Rechnung an. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag ohne Abzug und kostenfrei fĂŒr Easy2Parts per Überweisung zu zahlen. Erteilt ein Nutzer einen anderen Nutzen als Vertragspartner den Auftrag, sind die beiden Vertragsparteien fĂŒr die Vereinbarung der Konditionen der Rechnungsstellung verantwortlich.

(3) Sofern eine individuelle Vereinbarung NutzungsgebĂŒhren fĂŒr die Bereitstellung kostenpflichtiger Leistungen vorsieht, richten sich der Zahlungszeitraum und Höhe der VergĂŒtung ebenso wie die Zahlungsweise nach den dem Nutzer vor Vertragsschluss mitgeteilten Konditionen.

Werden kostenpflichtige Leistungen fĂŒr einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen, ist eine angemessene GebĂŒhrenanpassung nur nach Ablauf dieses Zeitraums zulĂ€ssig. Über Anpassungen der GebĂŒhren informiert Easy2Parts den Nutzer mindestens sechs Wochen im Voraus per E-Mail mit dem Hinweis auf die zukĂŒnftige Höhe der GebĂŒhren und den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Easy2Parts den Nutzer mit dieser E-Mail auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Wenn Easy2Parts innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Nutzer keine außerordentliche KĂŒndigung des Nutzers zugeht, wird die Änderung wirksam.

(4) Angebote fĂŒr kostenpflichtige Leistungen sind freibleibend. Ein Auftrag gilt dann als angenommen, wenn er von Easy2Parts schriftlich bestĂ€tigt wurde, oder wenn die Leistungen durch Easy2Parts auftragsgemĂ€ĂŸ bereitgestellt werden.

Sofern der Nutzer nicht unverzĂŒglich innerhalb von drei Tagen nach Zugang eines BestĂ€tigungsschreibens schriftlich Widerspruch einlegt, gilt sein Schweigen als EinverstĂ€ndnis mit den darin enthaltenen Bedingungen.

(5) Die Rechnungsstellung fĂŒr individuelle NutzungsgebĂŒhren erfolgt monatlich. Sofern eine individuelle Vereinbarung eine abweichende Rechnungsstellung vorsieht, findet diese Anwendung.

(6) Die RechnungsbetrÀge sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum fÀllig, jedoch spÀtestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung.

13. Vertragsdauer

(1) Sofern kostenpflichtige Leistungen auf Basis einer individuellen Vereinbarung bereitgestellt werden, gilt die im Nutzungsvertrag vereinbarte Laufzeit. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekĂŒndigt werden. Die KĂŒndigung durch den Nutzer hat schriftlich unter Angabe der Kundennummer an info@easy2parts.com oder per Post an Easy2Parts zu erfolgen. Wird der Nutzungsvertrag nicht oder nicht rechtzeitig gekĂŒndigt, so verlĂ€ngert er sich automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit.

(2) Eine außerordentliche KĂŒndigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Eine RĂŒckerstattung der bereits bezahlten BetrĂ€ge aus dem Nutzungsvertrag ist in diesem Fall nicht möglich.

14. GewÀhrleistung, Haftung

(1) Easy2Parts ĂŒbernimmt keine GewĂ€hr fĂŒr die Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit der Nutzerinformationen sowie aller weiterer Informationen oder Angaben, die ein Nutzer ĂŒber Easy2Parts abgibt. FĂŒr Nutzerinformationen haftet Easy2Parts nicht.

(2) Der Kunde haftet in vollem Umfang fĂŒr die VollstĂ€ndigkeit und Richtigkeit der ĂŒbertragenen PlĂ€ne, Zeichnungen und aller weiteren auftragsbezogenen Informationen, die an das Online-Portal Easy2Parts ĂŒbertragen wurden. Dies gilt ebenso, wenn DatenĂŒbertragungs- oder DatentrĂ€gerfehler vorliegen, die nicht von Easy2Parts zu verantworten sind. Easy2Parts ĂŒbernimmt keine Haftung fĂŒr SchĂ€den, die aufgrund fehlerhafter PlĂ€ne, Zeichnungen oder Daten des Kunden entstanden sind.

(3) Easy2Parts gewĂ€hrleistet nicht die permanente Erreichbarkeit von Easy2Parts. Jedoch werden Wartungen oder vorhersehbare AusfĂ€lle rechtzeitig ĂŒber Easy2Parts angekĂŒndigt.

(4) Der Kunde haftet in vollem Umfang fĂŒr die VollstĂ€ndigkeit und Richtigkeit der ĂŒbertragenen PlĂ€ne, Zeichnungen und aller weiteren auftragsbezogenen Informationen, die an das Online-Portal Easy2Parts ĂŒbertragen wurden. Dies gilt ebenso, wenn DatenĂŒbertragungs- oder DatentrĂ€gerfehler vorliegen, die nicht von Easy2Parts zu verantworten sind. Easy2Parts ĂŒbernimmt keine Haftung fĂŒr SchĂ€den, die aufgrund fehlerhafter PlĂ€ne, Zeichnungen oder Daten des Kunden entstanden sind.

(5) Easy2Parts haftet bei Vorsatz und grober FahrlÀssigkeit unbeschrÀnkt.

(6) Bei vorsĂ€tzlicher, grob fahrlĂ€ssiger oder fahrlĂ€ssiger Verletzung von Vertragspflichten durch einfache ErfĂŒllungsgehilfen oder soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung auf SchĂ€den begrenzt, die fĂŒr Easy2Parts vorhersehbar oder fĂŒr den Nutzer zu beherrschen waren.

(7) Bei einfacher FahrlĂ€ssigkeit haftet Easy2Parts nur, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Dann ist die Haftung aber auf SchĂ€den begrenzt, die fĂŒr Easy2Parts vorhersehbar oder fĂŒr den Nutzer zu beherrschen waren.

(8) Easy2Parts haftet nicht fĂŒr SchĂ€den, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (z. B. entgangener Gewinn des Kunden).

(9) Sofern die Haftung von Easy2Parts begrenzt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch fĂŒr gesetzliche Vertreter von Easy2Parts, ErfĂŒllungsgehilfen, Betriebsangehörige sowie diejenigen, deren Hilfe sich Easy2Parts im Rahmen seiner Leistungen bedient.

(10) Bei nicht zu vertretenden Störungen durch höhere Gewalt, bei Easy2Parts oder dessen ErfĂŒllungsgehilfen eintretenden Betriebsstörungen, z.B. durch Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, behördlichen Anordnungen und unverschuldeten technischen Störungen, haftet Easy2Parts nicht.

15. Aufrechnung, ZurĂŒckbehaltungsrecht

Der Nutzer kann ZurĂŒckbehaltungsrechte und Aufrechnungen nur ausĂŒben, wenn diesen unbestrittene, entscheidungsreife oder rechtskrĂ€ftig festgestellte AnsprĂŒche des Nutzers zugrunde liegen.

16. Metadaten und EinverstÀndnis zur Nutzung von Angaben und Inhalten

(1) Easy2Parts generiert „Metadaten“, die insbesondere als Grundlage fĂŒr die Vertriebssteuerung und Investitionsentscheidungen der Nutzer dienen sollen.

(2) Die Generierung der Metadaten erfolgt auf Grundlage von Daten, die keine Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnisse darstellen und typischerweise öffentlicher Natur sind. Dazu gehören insbesondere Angaben zum Unternehmen, (z.B. Ort, Anzahl der Mitarbeiter, Branche, Maschinenpark) und zu den Fertigungsmöglichkeiten (z.B. Materialien und WerkstĂŒckgrĂ¶ĂŸen).

(3) Daten zu VertrÀgen zwischen Nutzern sowie VertrÀgen zwischen Nutzern und Easy2Parts (z.B. Angaben zum Vertragspartner und Auftragsumfang) werden von Easy2Parts vertraulich behandelt und werden nicht an Dritte weitergegeben.

(4) Die Verarbeitung fĂŒr die genannten Zwecke erfolgt anonymisiert, d.h. ohne identifizierbare personenbezogene Angaben. Angaben zur Person und Kontakt der Nutzer sind nur dann Bestandteil der Metadaten, wenn es sich zugleich um öffentliche Angaben zum Betrieb handelt, wie z.B. Angaben zur öffentlich zugĂ€nglichen Telefonnummer oder E-Mailadresse.

(5) EinverstĂ€ndniserklĂ€rung: Der Nutzer erklĂ€rt sich damit einverstanden, dass seine auf Easy2Parts getĂ€tigten Angaben zur Generierung von Metadaten durch Easy2Parts verwendet werden dĂŒrfen, insbesondere zu den vorgenannten Zwecken, wie z.B. der Verwendung zur Vertriebssteuerung, Investitionsentscheidungen oder sonstiger Marktforschung. Der Nutzer erklĂ€rt sich damit einverstanden, dass Metadaten den Vertragspartnern von Easy2Parts anonymisiert zur VerfĂŒgung gestellt werden dĂŒrfen.

Der Nutzer ĂŒbertrĂ€gt Easy2Parts keine Inhaberschaft an den Daten, sondern lediglich eine Nutzungserlaubnis, d.h. das eigene Recht des Nutzers zur Verwendung seiner Daten wird nicht beschrĂ€nkt. Der Nutzer erklĂ€rt, dass er berechtigt ist, die Angaben im Online-Portal von Easy2Parts zu tĂ€tigen und die Erlaubnis zur Verwendung und Generierung von Metadaten zu erteilen. DarĂŒber hinaus erklĂ€rt der Nutzer, dass seine Angaben auf Easy2Parts keine Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnisse darstellen. Die gesetzlichen Widerrufsrechte des Nutzers bleiben unberĂŒhrt.

(6) Die Nutzer erlauben Easy2Parts die interne Verwendung ihrer Angaben und hochgeladenen Inhalte (z.B. Zeichnungen) sofern diese fĂŒr den Betrieb und die Entwicklung von Easy2Parts erforderlich sind. Jedoch ist die Veröffentlichung und VervielfĂ€ltigung der hochgeladenen Inhalte nicht erlaubt.

(7) Bei der Generierung der Metadaten werden die gesetzlichen Datenschutzvorschriften eingehalten. Weitere Informationen enthÀlt die DatenschutzerklÀrung von Easy2Parts.

17. Datenschutz

Easy2Parts erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke des Vertragsabschlusses und der VertragsdurchfĂŒhrung. NĂ€here Informationen ĂŒber Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten von Kunden enthĂ€lt unsere DatenschutzerklĂ€rung.

18. Gerichtstand und sonstige Bedingungen

(1) FĂŒr die Leistungen, deren DurchfĂŒhrung und sĂ€mtliche sich hieraus ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden, unter Ausschluss des UN-Abkommens ĂŒber den Internationalen Warenkauf (CISG)

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand fĂŒr sĂ€mtliche Streitigkeiten ist Deggendorf.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Easy2Parts, auf dieser Vereinbarung beruhende AnsprĂŒche gegen Easy2Parts auf Dritte zu ĂŒbertragen und/oder abzutreten.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt, sofern die Bestimmung der Wirksamkeit der verbleibenden Nutzungsbedingungen nicht gesetzlich zwingend geregelt ist. Sollte eine oder mehrere der oben genannten Bestimmungen unwirksam, so sind die Parteien verpflichtet, eine der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich entsprechende Regelung zu vereinbaren. Entsprechendes gilt fĂŒr den Fall von RegelungslĂŒcken.